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Kucinich, Paul fordern US-Truppenrückzug aus Pakistan
By Larry | Juli 26, 2010
Die zwei außergewöhnlichen US-Kongressabgeordneten aus beiden politischen Lagern, Demokrat Dennis Kucinich aus Ohio und Republikaner Dr. Ron Paul aus Texas haben sich bei einer Anti-Kriegs-Gesetzesvorlage zusammengetan.
Mit der Resolution H. Con. Res. 301 fordern beide Politiker US-Kriegspräsident Obama auf, mit Verweis auf Abschnitt 5 (c) der ‘War Powers Resolution‘, die derzeit in Pakistan operierenden US-Truppen unverzüglich zurückzuziehen. Laut den beiden Abgeordneten ist der derzeitige US-Truppeneinsatz in Pakistan illegal, da nach diesem geltendem Recht bei allen Kriegseinsätzen dieser Art der US-Kongress zunächst formal um Erlaubnis gefragt werden muss.
Im Fall des Pakistan-Einsatzes war dies nicht der Fall, die US-Abgeordneten sowie die US-Öffentlichkeit haben von dem geheimen Einsatz von US-Truppen zuerst aus einem Artikel des ‘Wall Street Journal’ mit dem Titel “US-Streitkräfte verstärken Präsenz innerhalb Pakistans” erfahren.
Natürlich wird diese Resolution nichts bringen, machen wir uns nichts vor. Aber sie hat einen wichtigen Effekt. Sie trennt, auch für die verbliebenen Obama-Naivlinge endlich eindeutig die Spreu vom Weizen. Obama bedeutet nicht nur die 100%-Fortsetzung der Bush-Kriegspolitik. Es ist sogar die Ausweitung derselben auf noch mehr Länder bei gleichzeitiger effektiver Ausschaltung der linken Antikriegsopposition mittels ziemlich billigem, aber offenbar ausreichend aufgesprühtem Messias-Lack.
Topics: Ron Paul | 2 Kommentar »
Juli 27th, 2010 at 11:23
Endlich regt sich was Kongress! Warum erfahren wir das alles erst jetzt, nachdem hunderte von unschuldigen Zivilisten von US-Drohnen in Afghanistan und Pakistan ermordet worden sind?
Schon vor Monaten habe ich in Anlehnung an Michael Moores Offenen Brief an den Präsidenten Obama einen Brief geschickt, in dem ich ihn, wie Michael Moore, bat, den Krieg in Afghanistan sofort zu beenden.
Statt einer Antwort oder zumindest einer Bestätigung des Briefes erhielt ich unglaublicher-weise nur Kommentare über das Privatleben der Familie Obama, wie z.B. “Wie verbringt die Familie Obama ihre Zeit nach dem Urlaub” und “Was fressen die Hunde von Obama”. Auch Michelle Obamas Message an die amerikanische Jugend im Februar 2008:
“Barrack Obama will require you to work.
He is going to demand that you shed your cynicism. Barack will never allow you to
go back to your lives as ususal”
ist wohl zu wenig bekannt; sonst wäre zumindest Deutschland viel eher aufgewacht und hätte gemerkt, was mit Obama auf uns alle zukommt.
Wie kann man Kucinich und Paul unterstützen in ihrem Bemühen um sofortige Beendigung des Afgh/Pak-Krieges?
Juli 27th, 2010 at 11:59
Sorry, der erste Satz in meinem Comment muss natürlich heißen: “Endlich regt sich was im Kongress!”