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Mehr Macht für die Federal Reserve
By Larry | Juli 11, 2010
Texas Straight Talk
Mittwoch, 07. Juli 2010
Dr. Ron Paul
Deutsche Übersetzung: Fufurios / Ruhrpott for Ron Paul
Ich war erfreut darüber, dass meine republikanischen Kollegen sich letzte Woche die vollständige Buchprüfung der Federal Reserve auf die Fahnen schrieben, die Wortwahl meines “Federal Reserve Transparency Act” beizubehalten, um zu erreichen, dass der derzeitige Antrag des Finanzreformentwurfes abgewiesen wird. Obwohl diese Bemühungen von der demokratischen Mehrheit abgelehnt wurden gab es jede Menge guter Gründe ihn zu unterstützen.
Der “Federal Reserve Transparency Act” sollte Einschränkungen bei GAO-Anhörungen der Federal Reserve aufheben und Aktionen der Fed für die Kongressaufsicht transparenter machen. Zusätzlich könnten Prüfungen wie Diskontfensteroperationen, Offenmarktgeschäfte und Vereinbarungen mit ausländischen Zentralbanken, wie die derzeitigen Tauschaktionen mit europäischen Zentralbanken, einschließen.
Seit ihrer Gründung hat die Federal Reserve ohne genauere Überprüfung oder Aufsicht immer im Schatten operiert, während der Kongress lieber seine Augen verschloss und seine Finger von ihr ließ. Die Federal Reserve thront über der fast vollständigen Zerstörung des US-Dollars. Seit 1913 hat der Dollar durch die lockere Geldpolitik der Federal Reserve über 95% seiner Kaufkraft verloren. Der “Federal Reserve Transparency Act” hätte dringend benötigte Transparenz in das Federal Reserve System gebracht.
Das Kongresshaus und der Senat allerdings scheiterten, den Wortlaut meines Gesetzentwurfes in den Konferenzbericht für den Finanzreformentwurf aufzunehmen und das gesamte Kongresshaus verpasste wieder einmal eine Gelegenheit, Verantwortung von der Federal Reserve zu fordern indem es den Antrag der Republikaner abschmetterte. Über 320 Kongressmitglieder beider Parteien unterstützten den originalen Gesetzentwurf, der in den neu überreichten Antrag aufgenommen wurde. Fast 200 Kongressmitglieder, die sich um die Federal Reserve Gedanken machten, wählten für den Antrag einer Wiederherstellung des originalen Wortlautes. Bedauerlicherweise befanden sie sich in der Minderheit.
Alle legitimen Einwände gegen den Prüfungsantrag wurden dem Wortlaut des Antrags zugeschrieben. Folglich ist klar, dass die wirklichen Gründe seiner Ablehnung nicht genannt wurden und unvertretbar sind. Die wirklichen Gründe sind, dass Politiker es mögen, weit über die Einnahmen hinaus Geld auszugeben und es bequem ist, ein Hilfsmittel dafür in der Federal Reserve zu haben. Je einfacher es für die Fed ist, vor der Öffentlichkeit verborgen Geld ohne jede Rechenschaftspflicht herzustellen, desto einfacher ist es für Politiker, dieses Geld auszugeben und sicherzustellen, dass sich durch zwielichtige politische Prozesse um ihre Freunde und Interessen gekümmert wird.
Die tieferen Gründe für die Unterstützung der gesamten Finanzreform sind genauso düster. Es geht nicht um ein Durchgreifen gegen Großbanken, wie einige behaupten. Vielmehr geht es darum die Krise nicht zu vergeuden. Es geht um die Verwendung eines traumatischen Ereignisses, um die Macht der Regierung und die Kontrolle über die Wirtschaft auszuweiten. Wenn es wirklich um die Befassung mit den Ursachen dieser Rezession ginge, hätte man Fannie Mae und Freddie Mac sofort Pleite gehen lassen oder sie wären abgeschafft worden. Gescheiterte Unternehmen würden einfach Konkurs gehen und nicht mit Rettungspaketen am Leben gehalten. Stattdessen wird ein dauerhafter Sicherheitsleistungsmechanismus etabliert. Die Fed und ihre Fähigkeit Zinsraten zu steuern und billiges Geld herzustellen sollte reformiert, oder besser noch, abgeschafft werden. Stattdessen aber werden ihre Machtbefugnisse erweitert und dieser Kongress lehnt es partout ab, sie vollständig zu überprüfen!
Wieder einmal besteht die Regierung in Mitten einer Krise auf Taten, die weit entfernt des verfassungsmäßigen Rechts stehen, und sie hofft, dass ihr die Krise dabei Schutz bietet. In Wahrheit aber brauchen wir verfassungsgemäße Einschränkungen gerade in Krisenzeiten am Nötigsten.
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