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Keine Blankoschecks mehr für den militärisch-industriellen Komplex
By Larry | Mai 26, 2010
Texas Straight Talk
Montag, 24. Mai 2010
Dr. Ron Paul
Deutsche Übersetzung: Fufurios / Ruhrpott for Ron Paul
Der Kongress wird dank seines unstillbaren Appetits für Ausgaben in den kommenden zwei Wochen ein “zusätzliches” Fördermittelgesetz verabschieden. So genannte zusätzliche Gesetzesvorlagen erlauben es dem Kongress über die 13 jährlichen Staatsfördermittelgesetze hinaus Ausgaben zu tätigen, die den Staat finanzieren. Diese sind in ihrer Art denen sehr ähnlich, die immer wieder ihren Etat überziehen und folglich am Ende jeden Monats nicht ohne Kreditkarte auskommen.
Wenn die Amerikaner verlangen würden, dass ihr Kongress weniger ausgibt, würde eine Beendigung dieser zusätzlichen Fördergesetzesvorlagen einen Anfang bedeuten. Die 13 „regulären“ Staatsfördermittelgesetze finanzieren jede Abteilung, jedes Gebiet, jede Behörde und jedes Programm der Bundesregierung. Der Kongress sollte jeden Dollar vor aller Augen unter diesen 13 Fördermittelgesetzen zuordnen. Stattdessen dienen zusätzliche Ausgabengesetzesvorlagen auf raffinierte Weise dazu, dass der Kongress zusätzliche Gelder ausgibt, die in den Etatprognosen nicht geplant waren. Einstmals selten sind sie mittlerweile alltägliche Träger für Defizitfinanzierung geworden.
Das letzte zusätzliche Fördermittelgesetz wurde als “Notfall”-Kriegsausgabengesetz angepriesen um unsere anhaltenden Konflikte im Mittleren Osten zu unterstützen. Die Notfälle scheinen kein Ende zu nehmen denn der Kongress verabschiedet ein Militärfördermittelgesetz nach dem anderen, weil sich die Kriege im Irak und Afghanistan in die Länge ziehen.
Viele meiner Kollegen argumentieren, dass dem Kongress für unsere heilige nationale Sicherheit kein Preis zu hoch sein kann, und ich stimme zu, dass eine starke, unmissverständliche Verteidigung unseres Landes oberste Priorität hat. Es kommt allerdings der Zeitpunkt, an dem wir Bilanz ziehen werden, was uns die Blankoschecks für den militärisch-industriellen Komplex gebracht haben und wo die wirklichen Bedrohungen für amerikanische Bürger liegen.
Die Vorwanddebatte über zweckgebundene Subventionen zeigt, wie perspektivlos wir geworden sind, wenn es um Militärausgaben geht. Zweckgebundene Subventionen machen ungefähr 11 Milliarden Dollar des letzten Etats aus. Das klingt nach viel Geld, und das ist es auch, aber es ist ein Tropfen auf den heißen Stein verglichen mit den $708 Milliarden, die dieses Jahr vom Pentagon für die Ausweitung unserer weltweiten Militäranwesenheit verwendet werden. Die Gesamtaufwendungen für die Erhaltung unseres Weltreiches beträgt ungefähr eine Billionen Dollar jährlich, was ungefähr dem gesamten Bundeshaushalt im Jahre 1990 entspricht!
Wir geben mehr für die Verteidigung aus als der gesamte Rest der Welt zusammen, und weit mehr, als wir während des Kalten Krieges ausgegeben haben. Diese Ausgaben schüren in vielen Fällen Ressentiments, die uns nicht sicherer machen. Stattdessen aber machen sie uns zum Ziel. Wir fungieren als Schiedsrichter und bewaffnen Konflikte auf der ganzen Welt, haben Truppen in ca. 140 Ländern mit über 700 Militärstützpunkten.
Wenn dieser enormen Geldsummen und aufgewendete Energien für Bemühungen nichts mit der Sicherheit der Vereinigten Staaten zu tun haben, wenn die Zeit kommt, amerikanischen Boden zu verteidigen, werden wir überdies in andere Abenteuer hinein gezogen.
Es hat nichts konservatives an sich, Geld auszugeben, welches nicht da ist, einfach nur weil es Ausgaben für die Verteidigung sind. Kein Feind kann uns nicht so sehr schaden, wie wir es selber gerade tun: durch den Ruin der Nation und die Zerstörung unserer Währung. Die ehemalige Sowjetunion ist nicht kollabiert, weil sie angegriffen wurde. Sie ist kollabiert, weil sie pleite war. Wir können unsere Wirtschaft nicht sanieren, wenn wir es ablehnen alle Hauptausgaben zu überprüfen, einschließlich so genannter Verteidigungsausgaben.
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