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Sozialismus vs. Korporatismus
By Larry | April 28, 2010
Texas Straight Talk
Montag, 26. April 2010
Dr. Ron Paul
Deutsche Übersetzung: Fufurios / Ruhrpott for Ron Paul
In letzter Zeit haben viele die Staatsführung als sozialistische charakterisiert oder haben sie stark sozialistisch tendenziös bezeichnet. Ich weiche von dieser Charakterisierung ab. Ich möchte damit nicht sagen, dass Herr Obama auf jeden Fall an die Freiheit des Marktes glaubt. Im Gegenteil. Er hat viel gesagt und dafür getan, was auf sein grundlegendes Unverständnis und seine Feindseligkeit dem freien Markt gegenüber hinweist. Eine nähere, ehrliche Betrachtung seiner Politik und Amtshandlungen offenbart, ganz ähnlich der vorherigen Amtsführung, dass er ein ausgeprägter Korporatist ist.
Der Sozialismus ist ein System, in dem die Regierung Unternehmen besitzt und verwaltet. Korporatismus ist ein System, in dem sich Unternehmen nominal in Privathänden befinden, die aber in Wirklichkeit von der Regierung kontrolliert werden. In einem korporatistischen Staat handeln Regierungsoffizielle oftmals in gemeinsamer Sache mit ihren bevorzugten Geschäftsinteressen um Kontrollmöglichkeiten zu konstruieren, die diesen Interessen zum Nachteil für Wettbewerber und Verbraucher eine Monopolstellung bereitstellt.
Eine vorsichtige Betrachtung der Amtshandlungen der Regierungsvertreter Obamas und seiner Verbündeten im Kongress beweist, dass ihre Agenda sich als korporatistisch erweist. Die vor kurzem verabschiedete Gesundheitsreform zum Beispiel ist keine staatliche Krankenversicherung mit Einheitsbeitrag im kanadischen Stil. Stattdessen beruht sie auf ein Mandat, welches jeden Amerikaner dazu zwingt sich entweder privat gegen Krankheit zu versichern oder ein Bußgeld zu bezahlen. Sie beinhaltet ebenso Zuschüsse für Amerikaner mit niedrigen Einkommen und staatliche “Gesundheitsbörsen”. Im Gegensatz zu den Forderungen der Befürworter der Gesundheitsreform verhielten sich große Versicherungs- und Pharmaunternehmen sehr einsatzfreudig bei der Unterstützung der vielen Vorschriften der Reform, weil sie erkannten, dass Obamas Reform sie im Endeffekt bereichern würde.
Ähnlich ist es mit Obamas “Cap-and-Trade“-Gesetz, welche Zuschüsse und besondere Privilegien für Großunternehmen regelt, die im CO2-Handel tätig sind. Deshalb haben Großunternehmen wie “General Electric” die “Cap-and-Trade”-Gesetzesinitiative unterstützt.
Es ist keine heruntergespielte Kritik seiner Amtsführung, wenn ich den Präsidenten als einen Korporatisten bezeichne. Es ist mehr eine wesentlich deutlichere Beschreibung der Agenda des Präsidenten.
Wenn man ihn als Sozialisten bezeichnet, können er und seine Verteidiger den Vorwurf sehr einfach entkräften, da die historische Bedeutung des Sozialismus eine staatseigene Industrie beinhaltet. Unter der Politik des Präsidenten gehört die Industrie nominal der privaten Hand. Der korrektere Begriff Korporatismus zwingt den Präsidenten dazu seine Politik zunehmender staatlicher Kontrolle privater Industrien und de facto steigender Zuschüsse an Großunternehmen zu verteidigen. Es fördert ebenso das Verständnis, dass das derzeitige System kein reiner Sozialismus sein kann. Es ist auch kein freier Markt, seit dem die Regierung den privaten Sektor durch Steuern, Regeln und Zuschüsse kontrolliert, wie sie es seit Jahrzehnten getan hat.
Die Verwendung genauer Begriffe kann verhindern, dass Statisten in Zukunft für die zwangsläufigen Fehler ihrer Programme den kleinen Rest des freien Marktes erfolgreich beschuldigen können, der noch existieren darf. Wir dürfen es nicht akzeptieren, dass die katastrophalen Folgen des Korporatismus inkorrekter Weise dem freien Marktkapitalismus zugeschrieben werden oder als Rechtfertigung für die Erweiterung von Regierungsbefugnissen dienen soll. Vor allem aber müssen wir lernen, was Freiheit wirklich bedeutet, und andere darüber informieren, wie Rechtsverletzungen unserer wirtschaftlichen Freiheiten unsere wirtschaftlichen Nöte in erster Linie verursacht haben. Der Staat ist das Problem – er kann nicht die Lösung sein.
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