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US-Regierung ist unter Obama gegenüber der Öffentlichkeit noch verschlossener geworden
By Larry | März 21, 2010
Während des Wahlkampfes hatte Barack Obama seinen Anhängern noch versprochen, dass unter seiner Präsidentschaft die Regierung wieder offener, bürgernäher und transparenter werden würde. Eigentlich ein einfach einzulösendes Versprechen, denn schließlich hatte die Bush-Administration ein Erbe von Verschlusssachen, Geheimniskrämerei und Nicht-Öffentlichkeit auf höchstem Niveau hinterlassen.
Die Nachrichtenagentur AP (Associated Press) hat jetzt einmal genauer nachgeforscht und die Regierungsarbeit der Obama-Administration nach gut einem Jahr Regierungstätigkeit aus diesem Blickwinkel unter die Lupe genommen. Das Ergebnis ist mehr als ernüchternd.
Obwohl im Jahr 2009 die Freedom of Information Act (FOIA) Anfragen an die Regierung mit minus 10% deutlich gesunken waren gegenüber dem Bush-Vorjahr 2008, lehnten die der Obama-Administration angehörenden Regierungsstellen deutlich mehr Anfragen der Öffentlichkeit ab.
Das Informationsfreiheitsgesetz macht mittlerweile offenbar seinem Namen nur noch im orwellschen Sinne eine Ehre, denn gegen die rund 445.000 eingegangenen FOIA-Anfragen im Jahr 2009 wurden von den Regierungsstellen insgesamt 467.000 Ausnahmeklauseln als Abwehr in Anspruch genommen, also mehrer Absagegründe pro Antrag. Man will offenbar auf Nummer sicher gehen…
Im Bush-Jahr 2008 übertraf die Anzahl der von Regierungsseite vorgebrachten Ablehnungsklauseln mit “nur” 313.000 die Anzahl der von der Öffentlichkeit vorgebrachten FOIA-Anfragen (494.000) noch lange nicht.
Die größere Transparenz und Offenheit von Präsident Obama ist eine Farce und ein weiteres seiner unzähligen gebrochenen Wahlkampfversprechen.
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