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Warum eine Kongress-Resolution zur Libyen-Intervention von Bedeutung ist
By Larry | März 21, 2011
Ron Paul Statement zu Libyen
Donnerstag, 17. März 2011
Deutsche Übersetzung: ronpaulblog.de
Foto: Gage Skidmore
Herr Sprecher, Ich erhebe mich um eine Resolution zu verlangen, die die Wahrnehmung des Kongresses gegenüber dem Präsidenten ausdrückt, dass er vor einer Verwendung von US-Streitkräften zur Erwiderung der zivilen Unruhen in Libyen eine spezifische Autorisierung dieses Hauses benötigt. Während viele in der Regierung, im Kongress und sonst wo lautstark vom Präsidenten den Beginn von Militäraktionen zur Unterstützung der Rebellen in Libyen fordern, tut der Kongress nichts, wie immer offenbar unter der Annahme, dass Artikel 1, Abschnitt 8 der US-Verfassung nicht existiert. Gemäß diesem seit langem ignorierten Abschnitt hat der Kongress das Recht „Krieg zu erklären, Kaperbriefe auszustellen und Vorschriften über das Prisen- und Beuterecht zu Wasser und zu Lande zu erlassen“.
Das ist allgemein anerkanntes Rechtsprinzip und nicht irgendein Wahlkampfspruch unserer Gründungsväter. Deren Absicht war unbestreitbar klar: Nur der Kongress, nicht die Exekutive, hat die Autorität und die Verantwortung einen Krieg zu erklären, wenn Kriegshandlungen gegen einen Staat vorgenommen werden sollen, der die Vereinigten Staaten nicht angegriffen hat.
Lasst uns über eine Sache klar werden: Die Etablierung einer Flugverbotszone über Teile von Libyen oder das gesamte Land mit Hilfe der USA bedeutet eine faktische Kriegserklärung. Wenn die USA irgendeine Form von militärischem Engagement in einem souveränen Land, zu Wasser oder im Luftraum von Libyen vornehmen, um Angriffshandlungen auszuführen, dann wird dafür eine Autorisierung durch den Kongress benötigt.
Was auch immer wir über das Gaddafi-Regime denken mögen, so müssen wir auch erkennen dass es sich um einen Staatsstreich in einem fremden Land handelt. Welches moralische Recht haben wir für Militärmaßnahmen gegen Libyen? Libyen hat die Vereinigten Staaten nicht angegriffen. Weder die Rebellenführer noch das Gaddafi-Regime stellen eine unmittelbare Gefahr für die USA dar und deshalb ist dieser Konflikt – so sehr wir auch Gewalt und den Verlust von Menschenleben bedauern – einfach nicht unsere Angelegenheit.
Ich möchte meine Kollegen daran erinnern, das wir an diesem Punkt schon einmal standen. In den 90er Jahren haben wir eine Flugverbotszone und alle Arten von Sanktionen gegen Saddam Hussein und sein Regime im Irak erlassen um ihn von der Macht im Land zu entfernen. Als das nicht funktionierte (bei hohen Verlusten an irakischem Leben) zog die USA letztendlich in einen Krieg um diese Ziele zu erreichen. Die Kosten dieses Krieges, und daran brauche ich meine Kollegen wohl nicht zu erinnern, waren noch höher, was getötete US-Militärangehörige betraf, irakische Zivilisten, unser gemindertes moralisches Ansehen in der Welt und unsere Wirtschaft. Trotzdem scheint niemand von uns in der Lage zu sein aus solchen enormen Fehlern zu lernen die wir vor einigen Jahren begangen hatten. Wieder einmal macht irgendein ein böser Mann böse Dinge tausende Meilen von uns entfernt und erneut verlangen verantwortungslose Stimmen, dass die Vereinigten Staaten „etwas dagegen machen sollen“. Werden wir jemals lernen? Wir fahren fort uns auf eigene Gefahr wie der Polizist der Welt aufzuführen, und während wir das weiter tun beschleunigen wir nur unseren wirtschaftlichen Zusammenbruch.
Lasst die Unterstützer eines weiteren Krieges im Mittleren Osten herauskommen um ihr Ansinnen eines US-Angriffs gegen Libyen vorzutragen. Ich werde absolut gegen einen solchen Schritt stimmen, aber es sollte sehr klar sein, dass wenn ein Krieg gegen Libyen gestartet werden soll, dieser von der verfassungsmäßigen Autorität erklärt werden muss: dem US-Kongress.
Siehe auch:
- Statement von Ron Paul zur Haiti-Resolution HR 1021
- Statement von Ron Paul gegen die Iran-Resolution HR 560
- Ron Paul: Es gibt keinen Unterschied zwischen McCain und Obama
- Ron Paul zur alleinigen Stimmabgabe gegen die Gaza-Erklärung
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